Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

03/02/2017

Nachfolgend erhalten Sie Fakten zur „Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie“ sowie einen Link zum Beitrag „Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet“ von Stefan Groß (PSP München).

Eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 14.10.2016 berichtet:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (18/9945) vorgelegt. Wie die Regierung darin ausführt, ist die im Mai 2014 in Kraft getretene "E-Rechnungsrichtlinie" bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.
Mit ihr sollen den Angaben zufolge Marktzutrittsschranken abgebaut werden, "die aus der mangelnden Interoperabilität der in den Mitgliedstaaten im Einsatz befindlichen Systeme und Standards zur elektronischen Rechnungsstellung resultieren". Außerdem solle die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung gefördert werden. Wesentlicher Regelungskern der Richtlinie sei eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie verbindlich umgesetzt werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wird eine "für alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für Konzessionsgeber gleichermaßen verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen, die einem noch zu erarbeitenden Datenformat entsprechen, geschaffen".


Herr Groß von der Kanzlei PSP München schreibt im Februar 2017 unter anderem über die noch ausstehende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, Annahme und Weiterverarbeitung elektronischer Rechnungen sowie Anforderungen an das Rechnungsformat.

Lesen Sie mehr unter: https://www.psp.eu/media/in-public/PSP-Beitrag_E-Rechnungsgesetz_020217.pdf

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